ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Alexandre Sladkevich – „Liefer-und Geschäftsbedingungen“
1. Geltung
1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden
AGB genannt) gelten für alle von Alexandre Sladkevich (nachfolgend „Bildautor“) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen, Erteilungen von Bildlizenzen und Leistungen.
1.2. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Produktions- und Lizenzverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart werden.
1.3. Diese Bedingungen gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Bildautors durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
1.4. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Bildautor ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Bildautor diese schriftlich anerkennt.
1.5. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Bildautors, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
2. Produktionsaufträge
2.1. Kostenvoranschläge des Bildautors sind unverbindlich. Kostenerhöhungen braucht der Bildautor nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist.
2.2. Der Auftraggeber darf dem Bildautor für die Aufnahmearbeiten nur solche Objekte und Vorlagen überlassen, zu deren Verwendung er berechtigt ist und die frei sind von Rechten Dritter. Der Auftraggeber hat den Bildautor von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultiert.
2.3. Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist der Bildautor bevollmächtigt, die entsprechenden Verpflichtungen im Namen und für die Rechnung des Auftraggebers einzugehen.
2.4. Der Bildautor wählt die Bilder aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden nur an den Bildern eingeräumt, die der Auftraggeber als vertragsmäßig abnimmt.
2.5. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zwei Wochen nach der Ablieferung der Bilder bei dem Bildautor eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Bilder als vertragsmäßig und mängelfrei abgenommen.
3. Honorare und Nebenkosten
3.1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).
3.2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.
3.3. Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Bildautor nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhält der Bildautor auch für die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.
3.4. Der Auftraggeber hat zusätzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten, die dem Bildautor im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (z.B. Material- und Laborkosten, Modell-Honorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.).
3.3. Das Produktionshonorar ist bei Ablieferung der Bilder fällig. Wird eine Bildproduktion in Teilen abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teils fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, kann der Bildautor Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Die zu übertragenden Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten.
3.4. Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens EURO 75,00 pro Bild an.
4. Anforderung von Archivbildern
4.1. Bilder, die der Auftraggeber aus dem Archiv des Bildautors anfordert, werden zur Sichtung und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins zur Verfügung gestellt. Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Lizenzvertrag zustande, sind sie mit Fristablauf an den Bildautor zurückzugeben.
4.2. Mit der Überlassung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung des Bildautors.
4.3. Die Verwendung der Bilder als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Präsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar. Werden Diarahmen oder Folien geöffnet, ist der Bildautor – vorbehaltlich eines weitergehenden Zahlungsanspruchs – zur Berechnung eines Layouthonorars berechtigt, auch wenn es zu einer Nutzung der Bilder nicht kommt.
4.4. Für die Zusammenstellung der Bildauswahl kann der Bildautor eine Bearbeitungsgebühr berechnen, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst und mindestens 30,00 Euro beträgt. Versandkosten (Verpackung, Porto) einschließlich der Kosten für besondere Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) hat der Auftraggeber zusätzlich zu erstatten. Nach Ablauf der Auswahlfrist (Ziffer 4.1.) sowie bei Überschreitung der Rückgabefrist der Bilder, die vom Auftraggeber genutzt werden, ist bis zum Eingang der Bilder beim Bildautor eine Blockierungsgebühr von 1,25 Euro pro Tag und Bild neben den sonstigen Kosten und Honoraren zu zahlen, es sei denn, die Fristüberschreitung ist vom Auftraggeber nicht zu vertreten oder es wurde vor Fristablauf eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.
5. Nutzungsrechte
5.1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt der Bildautor berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.
5.2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
5.3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
5.4. Jede über Ziffer 5.3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Bildautors. Das gilt insbesondere für:
– eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
– die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. Ziff.III 5. AGB dient,
– jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
– die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
5.5. Veränderungen oder Umgestaltung des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes und jede Veränderung bei der Bildwiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bildautors und ist nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Retusche. Außerdem darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
5.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Bildautor vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
5.7. Die Übertragung und Einräumung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte, darunter an andere Redaktionen eines Verlags, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bildautors.
5.8. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Bildautors aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.
5.9. Bei jeder Bildveröffentlichung ist der Bildautor als Urheber zu benennen. Die Benennung muss beim Bild erfolgen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt der Bildautor berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden.
6. Digitale Bildverarbeitung
6.1. Die Digitalisierung herkömmlicher Bilder und die Wiedergabe von digitalen Bildern im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, soweit die Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte diese Form der Vervielfältigung und Verbreitung erfordert.
6.2. Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Bildautor und dem Auftraggeber. Bei der digitalen Erfassung der Bilder muss der Name des Bildautors mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden. Der Auftraggeber hat außerdem durch geeignete technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung der Bilddaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und der Bildautor jederzeit als Urheber der Bilder identifiziert werden kann.
7. Schutzrechte Dritter
7.1. Der Bildautor übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber trägt auch die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge. Der Bildautor übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder.
8. Haftung und Schadensersatz
8.1. Der Bildautor haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
8.2. Die Zusendung und Rücksendung von Bildern erfolgt auf Gefahr und für die Rechnung des Auftraggebers.
8.3. Gehen Bilder im Risikobereich des Auftraggebers verloren oder werden Bilder in einem Zustand zurückgegeben, der eine weitere Verwendung nach den üblichen Gepflogenheiten ausschließt, so hat der Auftraggeber Schadensersatz zu leisten. Der Bildautor ist in diesem Fall berechtigt, mindestens Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 Euro für jedes Original und von 200,00 Euro für jedes Duplikat zu verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die geforderte Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs bleibt dem Bildautor vorbehalten.
8.4. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Wiedergabe eines Bildes – egal ob in herkömmlicher oder digitaler Form – ist der Bildautor berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des fünffachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 500,00 Euro pro Bild und Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
8.5. Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung des Bildautors (Ziffer 5.4.) oder wird der Name des Bildautors mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verknüpft (Ziffer 6.3.), so hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 200,00 Euro pro Bild und Einzelfall. Dem Bildautor bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.
9. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)
9.1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
9.2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
9.3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
9.4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
9.5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
9.6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
10. Rückgabe des Bildmaterials
10.1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Bildautors.
10.2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten. Der Bildautor haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.
10.3. Überlässt der Bildautor auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Bildautor schriftlich bestätigt worden ist.
10.4. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Bildautor.
11. Haftung und Schadensersatz
11.1. Der Bildautor haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
11.2. Die Zusendung und Rücksendung von Bildern erfolgt auf Gefahr und für die Rechnung des Auftraggebers.
11.3. Gehen Bilder im Risikobereich des Auftraggebers verloren oder werden Bilder in einem Zustand zurückgegeben, der eine weitere Verwendung nach den üblichen Gepflogenheiten ausschließt, so hat der Auftraggeber Schadensersatz zu leisten. Der Bildautor ist in diesem Fall berechtigt, mindestens Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 Euro für jedes Original und von 200,00 Euro für jedes Duplikat zu verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die geforderte Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs bleibt dem Bildautor vorbehalten.
11.4. Bei unberechtigter (ohne Zustimmung des Bildautors erfolgten) Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Wiedergabe eines Bildes – egal ob in herkömmlicher oder digitaler Form – ist der Bildautor berechtigt, für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des fünffachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 500,00 Euro pro Bild und Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
11.5. Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung des Bildautors (Ziffer 5.9.) oder wird der Name des Bildautors mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verknüpft (Ziffer 6.2.), bzw. wird die Benennung des Bildautors unvollständig, falsch platziert oder nicht mit zuordnungsfähigem Urhebervermerk aufgeführt, so hat der Auftraggeber ein Aufschlag in Höhe von 100% des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 200,00 Euro pro Bild und Einzelfall. Dem Bildautor bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.
12. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken des Fotografen
12.1. Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung vorliegt – berechtigt, von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.
13. Abtretung
Der Vertragspartner darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder Dritten verpfänden.
14. Rechtswirksamkeit, Statut und Gerichtsstand
14.1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer AGB-Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
14.2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
14.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Bildautors.
14.5. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Bildautors als Gerichtsstand vereinbart.
14.6. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Alexandre Sladkevich – „Besonderheiten für den Onlineshop“
Präambel
Alle Fotoabzüge sind limitiert: nummeriert und handsigniert.
Auflage: je 10 St. plus zwei Artistprints.
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Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist Alexandre Sladkevich (nachfolgend „Verkäufer“). Die Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und dem Verkäufer verbindlich und fair zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung beim Verkäufer anerkennen und bestätigen. Sie können die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen.
Der Verkäufer weist vorab auf Folgendes hin: Fotografien sind stets von Umwelteinflüssen abhängig, ihre Anmutung und Farbigkeit können sich verändern und ausbleichen. Damit Sie dauerhaft Freude an den Kunstwerken haben, sollten Sie Fotografien weder ganz noch in Teilen direkter Sonneneinstrahlung aussetzen, nicht unmittelbar über Heizungen hängen und nicht einer das Niveau normaler Wohnräume übersteigenden Luftfeuchtigkeit aussetzen. Fotografien sind demnach für den Außenraum, Kellerräume, Bäder und Küchen nicht geeignet.
Bitte beachten Sie, dass es insbesondere durch die Verwendung unterschiedlicher Displaytechnologien und aufgrund Ihrer individuellen Displayeinstellungen zu Verfälschungen bei der Farbdarstellung kommen kann. Die auf Ihrem Display dargestellten Farben können deswegen von der tatsächlichen Farbe der dargestellten Fotografien abweichen. Im Zweifel empfiehlt es sich die Produktfotos auf einem weiteren Display zu betrachten.
1. Vertragsgrundlage
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden seiner Onlineshops. Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge und Dienstleistungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB liefert. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.3. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2. Der Kaufvertrag kommt nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung durch den Verkäufer (bspw. telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief), ansonsten durch die Zusendung der Ware, zustande. Die Bestätigung gilt als übermittelt, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit gerechnet werden kann, dass die Erklärung dem Verbraucher zugegangen ist. Die zunächst versendete automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 3 Tagen angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden.
2.3. Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. über ein Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch an den Verkäufer übermittelt, übersendet der Verkäufer dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches dieser innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Um die übersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datenträger speichern.
2.4. Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden über das Online-Warenkorbsystem sind folgende Schritte erforderlich: Bitte legen Sie den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den virtuellen „Warenkorb“. Diesen können Sie durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ öffnen und die Artikelanzahl anpassen. Die Änderungen werden sichtbar, nachdem Sie den Button „Warenkorb aktualisieren“ anklicken. Sie haben hier auch die Möglichkeit den Artikel zu löschen. Ferner mittels Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“ gelangen Sie über den Warenkorb zunächst zur Eingabe der persönlichen Daten. Danach wählen Sie die Zahlart und können nochmals alle Bestelldaten prüfen: Die ausgewählten Produkte werden Ihnen noch einmal in einer Bestellübersicht zusammengefasst. Erst mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen.
2.5. Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ senden Sie Ihre Bestelldaten ab und erklären Sie verbindlich gegenüber dem Verkäufer, die dort aufgeführten Produkte erwerben zu wollen (Angebot). Ihr Angebot nimmt der Verkäufer mit Eingang Ihrer Bestellung bei ihm automatisch an. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestell- und Vertragsbestätigung, in der die Details Ihrer Bestellung erneut aufgeführt sind. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet, übergibt oder den Versand an den Kunden innerhalb von 3 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
2.6. Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verkäufer nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Der Verkäufer empfiehlt Ihnen, zu Ihrer Sicherheit die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken oder auf sonstige Art zu speichern. Als Vertragssprache steht Ihnen Deutsch zur Verfügung.
3. Bezahlung, Lieferung
3.1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels Überweisung, Kreditkarte, Paypal). Bei Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss zu leisten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor eine Zahlungsart auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlart zu bestimmen.
3.2. Sofern nicht anders vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an Ihre Adresse bzw. an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
3.3. Die Lieferung erfolgt in ca. 7 Werktagen ab Mitteilung der Vertragsannahme, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Frist genannt ist oder ausdrücklich eine andere Frist vereinbart worden ist. Bei Lieferungen außerhalb Europas variieren die Lieferzeiten je nach Bestimmungsland. Entscheidet sich der Kunde für die Zahlart Vorkasse, beginnt die Frist zwei Tage nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank bzw. an PayPal). An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen. Die Lieferzeiten sind zudem von saisonalen Gegebenheiten (Weihnachten, Ostern usw.) abhängig.
3.4. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise. Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung hinzu. Nähere Informationen hierzu sind bei den jeweiligen Waren aufgeführt.
4.2. Alle Preise sind in Euro (€) angegeben.
4.3. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Onlineshop.
4.4. Ab einem Bestellwert von 600.00 EUR bundesweit und einem Bestellwert von 800.00 EUR in der EU erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
5. Keine Einräumung von Rechten
5.1. Mit dem Kauf eines fotografischen Abzugs erwerben Sie nur das dingliche Eigentum an dem Abzug. Es werden keinerlei sonstige Nutzungsrechte eingeräumt. Jegliche Reproduktion (Vervielfältigung), Verbreitung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige analoge oder digitale Verwertung sind nicht gestattet, soweit dies nicht gesetzlich zugelassen ist. Sie können den Abzug jedoch weiterverkaufen.
6. Widerruf
6.1. Der Verkäufer weist darauf hin, dass für reine Fotografie-Abzüge kein Widerrufsrecht besteht, da die erstellten Werke nach Ihren Angaben individuell angefertigt werden. Für individuelle Produkte ist ein Recht zum Widerruf nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
7. Umsatzsteuer
7.1. Kein Ausweis der Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG, da Kleinunternehmer.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von dem Verkäufer. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen.
9. Datenschutz
9.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
9.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
9.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
10. Rechtswirksamkeit, Statut und Gerichtsstand
10.1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer AGB-Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
10.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verkäufers.
10.5. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz vom Verkäufer als Gerichtsstand vereinbart.
10.6. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
C. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Alexandre Sladkevich – „Besonderheiten für die Restaurierung“
1. Vertragsgrundlage
Für alle Lieferungen und sonstigen – auch künftigen – Leistungen an Verbraucher und Unternehmer gelten ausschließlich die nachstehenden Restaurationsbedingungen.
2. Umfang der geschuldeten Leistung
Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich der Kostenvoranschlag des Restaurators maßgeblich. Dieser kann auch telefonisch erfolgen. Teillieferungen sind zulässig.
3. Aufrechnungen und Zurückbehaltung
Aufrechnungen und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4. Lieferzeit
Die Angabe von Lieferzeitpunkten erfolgt freibleibend und verlängert sich angemessen, wenn der Vertragspartner seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Gleiches gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, unvorhergesehenen Ereignissen/Hindernissen, die außerhalb des Einflusses des Restaurators liegen und von ihm nicht zu vertreten sind.
5. Transport/Versand
5.1. Die Aufwendungen des Transports und des Versands der Objekte, sowohl des Hin- wie auch des Rücktransports/ bzw. -versands, werden vom Kunden getragen. Das gilt auch, wenn das Objekt nur zur Erstellung eines Kostenvoranschlags beim Restaurator war und kein Restaurierungsauftrag zustande gekommen ist.
5.2. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald der Restaurator die restaurierte Ware dem Vertragspartner ausgeliefert und ihm dies angezeigt hat. Ausgeliefert ist die Ware dem Vertragspartner dann, wenn Restaurator diese zum Transport einem Transportunternehmen übergeben hat.
5.3. Die Rücksendung auf Verlangen des Vertragspartners nach Vorlage des Kostenvoranschlages unrestaurierter Gegenstände erfolgt ebenfalls auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners.
6. Zahlung
6.1. Rechnungen können per Überweisung auf das angegebene Konto, per PayPal zzgl. der PayPal-Gebühren oder auch bar bezahlt werden. Zahlungsziel sind 10 Tage auf das Rechnungsdatum.
6.2. Sollte eine Rechnung nicht 10 Tage ab Rechnungsdatum vollständig bezahlt sein, wird die offene Summe mit 5 % über dem Basiszins bei Privatpersonen und 9 % über dem Basiszins bei Geschäftskunden fällig.
7. Datenschutz
7.1. Der Restaurator verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
7.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
7.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
8. Rechtswirksamkeit, Statut und Gerichtsstand
8.1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer AGB-Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
8.2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
8.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verkäufers.
8.5. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz vom Verkäufer als Gerichtsstand vereinbart.
8.6. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Reparatur – / Restaurationsbedingungen
1. Kostenvoranschläge und Abweichungen
1.1. Der Kostenvoranschlag für Restaurationen erfolgt nach bestem Wissen. Abweichungen hiervon um bis zu 20 % sind ohne Rücksprache mit dem Vertragspartner bei ordnungsgemäßer Reparatur zulässig. Abweichungen um mehr als 20 % bedürfen der Zustimmung des Vertragspartners, die auch telefonisch erfolgen kann, worüber der Restaurator einen Vermerk fertigt, der zu den Reparaturunterlagen genommen wird und als Nachweis für die Zustimmung des Vertragspartners dient.
2. Durchführung der Restauration
2.1. Die Durchführung der Restauration erfolgt nach dem jeweiligen Wissensstand und den Möglichkeiten des Anbieters. Der Restaurator ist bemüht, zu restaurierende Gegenstände in den Zustand zu versetzen, der dem Original entspricht.
Die Bestrebung die Gegenstände optisch neuwertig zu restaurieren, ist jedoch ausgeschlossen. Der Grundsatz meiner Unternehmenspolitik besteht darin, den Objekten die Vintage-Optik, die Spuren der Zeit nicht zu entziehen.
2.2. Der Restaurator ist berechtigt, Nachbauersatzteile heutiger Produktion, die Originalersatzteilen weitgehend entsprechen, ohne Rücksprache mit dem Vertragspartner zu verwenden, es sei denn, der Vertragspartner hat von vornherein dieser Vorgehensweise widersprochen.
2.3. Eine vom Originalzustand abweichende Restauration bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
2.4. Ausgebaute Teile werden Eigentum des Restaurators ist, es sei denn, der Vertragspartner widerspricht dem ausdrücklich.
3. Termine
In Aussicht gestellte Termine für den Abschluss von Restaurationen – auch bei Nachbesserungen – sind unverbindlich und freibleibend. Ansprüche aus Nichteinhaltung in Aussicht gestellter Termine bestehen nicht.
4. Haftung und Nachbesserung
4.1. Die Haftung des Restaurators für Restaurationen beträgt sechs Monate ab Auslieferung/Aufgabe zur Versendung an den Vertragspartner.
4.2. Die Gewährleistung ist auf das Recht des Restaurators zur Nacherfüllung gem. § 635 n.F. BGB beschränkt, wobei die Aufwendungen für die Nacherfüllung vom Restaurator getragen werden. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
4.3. Nach dreimaligem erfolglosem Nachbesserungsversuch gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gewährleistungsrecht.
4.4. Stellt sich heraus, dass der Sachmangel auf einer anderen technischen Ursache beruht, als sie Anlass für die in Auftrag gegebene Reparatur/Restauration war, so liegt kein Fall der Gewährleistung vor. Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, die dem Restaurator entstehenden Aufwendungen zu übernehmen.
4.5. Der Anspruch auf Nacherfüllung erlischt, wenn ohne Einverständnis des Restaurators Änderungen an dem Gegenstand von Dritten einschließlich des Vertragspartners vorgenommen wurden.
4.6. Offensichtliche, insbesondere äußerlich sichtbare Mängel der Leistung hat der Kunde unverzüglich spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Eingang des Gegenstandes bei ihm schriftlich dem Restaurator anzuzeigen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Mängelbeseitigung.
4.7. Bei Beschädigung oder Verlust des Auftragsgegenstandes ist Restaurator auf den Wert des Gegenstandes beschränkt, soweit der Verlust oder die Beschädigung nicht von ihm zu vertreten ist. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5. Fotos für Werbezwecke
Der Restaurator darf Fotos zur Dokumentation seiner Arbeit anfertigen und ggf. auch ganz oder in Teilen veröffentlichen, auch für seine Werbezwecke.
6. Lagerungsfristen
6.1. Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Auslieferungsanzeige vom Vertragspartner abgeholt, oder kann dem Vertragspartner nicht innerhalb dieser Frist zugestellt werden, ist der Restaurator berechtigt, mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld zu berechnen.
6.2. Wird der Auftragsgegenstand nicht spätestens ein Monat nach Fertigstellungsanzeige abgeholt oder kann dieser dem Vertragspartner nicht innerhalb dieser Frist zugestellt werden, entfällt die Verpflichtung des Restaurators zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für unverschuldete Beschädigung oder zufälligen Untergang des Gegenstandes. 6.3. Der Restaurator ist berechtigt, eine Woche vor Ablauf dieser Frist den Auftragsgegenstand im Fall der Nichtabholung oder nicht mögliche Zustellung zur Deckung der Forderung des Restaurators nach vorheriger schriftlicher Ankündigung zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Vertragspartner zu erstatten.